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Unsere Demokratie krankt – leider: Die Zeit vor der Wahl als Beispiel eines Teufelskreislaufs.

 

Ja, unsere Demokratie krankt: Im folgenden Text möchte ich dies anhand der nun nahenden Wahl und des nun anlaufenden Wahlkampfes beispielhaft thematisieren.

Während des Lesens der Politik-Ressorts von tagesschau.de, spiegel.de, faz.net & Co. fällt mir derzeit eines immer wieder auf: Hauptsächlich werden die Parteien und die Kandidaten vor die Mikrofone und Laptops gezogen, die auch a) die Mehrheit der Stimmen der letzten Bundestagswahl inne hatten und b) auch weit oben auf den Stimmzetteln der kommenden Wahl platziert werden: Die Artikel über sie und ihre Politik bekommen meist ganz prominent die obersten Plätze auf den Portalen – also da, wo sie jeder sieht. Zumeist handelt es sich hierbei um die üblichen Parteien, die eben auch jeder mehr oder weniger gut kennt: SPD, CDU/CSU, FDP, Die Grünen und neuerdings die AfD als „enfant terrible“: Den neuesten Hype / Boom der Artikel-Präsenz hat nun der neue Spitzenkandidat Martin Schulz eingeheimst, der sogar eine Brennpunkt-Sendung spendiert bekommen hatte. Brennpunkt-Sendungen werden im TV eigentlich nur bei Katastrophen oder Terroranschlägen in der westlichen Welt angesetzt – also was sollte diese „Hyperventillation“ bzgl. Schulz?

ABER: Leben wir nicht in einer Demokratie, in der Chancengleichkeit und Chancengerechtigkeit angelblich ganz groß geschrieben werden, in der diese beiden Begriffe sogar im Grundgesetz (z. B. Artikel 2 und 3) verankert sind? Das hieße doch im Umkehrschluss, dass auch die kleineren Parteien eine gleich große, aber zumindest ähnliche Medienpräsenz gerade vor einem Wahlkampf haben sollten, so lange sie eben verfassungskonform sind, Demokratie unterstützen und in meinen Augen ein humanistisches Weltbild im vollen Umfang vertreten – oder etwa nicht?
Die Crux bzgl. des humanistischen Weltbildes in Verbindung mit manchen Parteien, die momentan im Bundestag sitzen, möchte ich hier nicht thematisieren, da dies zu weit führen würde.

Nun könnte man entgegnen, dass die kleineren Parteien eben keine fähigen Politiker hätten, da sie „ja eben kleine Parteien ohne großen Einfluss und Erfahrung“ seien. Das mag mittlerweile nach Jahren des gleichen Vorwahl-Procederes auch so stimmen, da ein werdender, interessierter Politiker, der auch etwas bewegen möchte – sei er dazu fähig oder nicht, eben in eine Partei geht, die eine große Reichweite – sei es politisch oder medial – hat. Manche mögen den Beruf als Politiker auch wählen, weil sie gerne Macht über andere Personen ausüben wollen – nur um der Macht wegen, um Einfluss auszuüben: Diese Klientel würde auf Dauer eben auch eher eine Partei auswählen, in der die große Reichweite eher garantiert ist. Der Idealist hingegen sucht sich je nach Toleranz ggü. der im Parteiprogramm festgehaltenen Ziele eher eine zu seinen Idealen passende Partei aus – sei es eine kleine oder große Partei.
Es mag noch viele andere Motive geben. Kurzum: Die Parteien mit der größten Politik- und Medienpräsenz haben auch den größten Zufluss an neuen, politikwilligen Mitgliedern – eben aus den verschiedensten Motiven heraus.

Dies ist ein gefährlicher Teufelskreislauf aus Präsenz und Zulauf, der sich 1:1 in den Mitgliederzahlen der Parteien, deren besetzten, politischen Ämtern und der Medienpräsenz zeigt, der sich schon über Jahrzehnte seit der Gründung der BRD in ähnlicher Weise fortsetzt. Hinzu kommen noch mindestens zwei wesentliche Verstärkungen auf Seiten der Wähler: Entweder ist es die auch immer geartete, teils sehr berechtigte Politiker-Verdrossenheit und auf der anderen Seite der persönliche Faktor Zeit, der aus diversen verständlichen und unverständlichen Gründen für Politik zu knapp ist.

Das Resultat sieht man in der jetzigen Politik-Landschaft, die langweiliger nicht sein könnte: CDU / SPD sind näher beieinander als sie jemals waren, die FDP ist seit jeher liberal bis neoliberal und die Grünen sind spätestens seit Fischer auch in der totalen Einheitsmitte angekommen, sodass Merkels CDU mit dem Beschluss des Endes der Atomkraft grüner als die bisweilen olivgrünen Grünen ist. Ja, auch die AfD ist im Grunde genommen ein Langweiler, da sie – neben dem unsäglichen rechten Zulauf – erst recht(s) eine Politik des Gesterns vertritt und bei vielen als Abbau von Aggressionen auf einem (noch) Nebenschauplatz dient.

Es fehlt an Debatten, offenen Debatten mit Substanz und einem breiten(!) Spektrum an Meinungen und Positionen, die auch konträr außerhalb des Einheistsbreis in Maischberger, Will und Lanz konstruktiv gehalten werden, die neue Ideen wie das „bedingungslose“ Grundeinkommen offen diskutieren, die eine konstruktive Friedensbewegung zulassen und z.B. die Relais-Funktion Ramsteins nicht erst nach über 1 Jahr Nachfrage und elendigem, offensichtlichen Herumdruksen / Leugnen (s. dazu auch das Interview z. B. vom ehem. Dohnen-Piloten Brandon Bryant) in den Bundespressekonferenzen zugeben. Die Liste der Themen könnte hier noch viel länger werden.

Dazu zählt dann eben auch ein Einladen der Spitzenkandidaten aller Parteien, die auf der Wahlliste stehen, damit alle gleichberechtigt, transparent ihre Ideen von Bundespolitik in Online-Portalen oder gar im TV vorstellen können: Dadurch würde eben dieser Teufelskreis eher durchbrochen: Die Medienpräsenz würde steigen, damit auch die Chancen des Wahrgenommenwerdens der Politiker in den einzelnen, auch kleinen Parteien!
… und wenn sie bisher keinen Spitzenkandidaten haben: Stellen Sie sich mal den möglichen Motivationsschub vor, die eine kleine Partei hätte, wenn die großen Verlagshäuser anrufen würden – und das regelmäßig im 4-jahres-Rythmus -, um nach ihrem Spitzenkandidaten zu fragen und den einzuladen! Wie schnell wäre dann einer intern gefunden? Wenn nicht: Wäre es evtl. sinnvoll, dass jede Partei einen möglichen Bundeskanzler-Kandidaten vor der Wahl stellen muss? Ein reger Austausch innerhalb und auch zwischen den Parteien wäre die Folge: Wer ist kompetent genug, um solch ein Amt zu übernehmen? Wer stellt welchen Kandidaten auf, wen kann eine andere Partei geschickt gegen diesen aus einer anderen Partei positionieren?

Aber bisher scheint dies nicht bedacht oder gar gewollt zu sein. Wieso? Evtl. weil es oft auch um Machterhalt geht – nicht eben primär darum, ein Land und die ganze Menschheit weiter nach vorne zu bringen. Letzteres scheint bisher oft eher ein Nebenprodukt zu sein, wenn man sich die Schieflage der Umwelt (anthropogene Erderwärmung), die soziale Schere weltweit (8 Menschen besitzen so viel wie 3,5 Mrd), die massenhaften, menschenverachtenden Kriege … usw. anschaut.
Es ist eben ein Teil des althergebrachten divide et impera: Es wird die Politik-Landschaft geteilt – in eine seit Jahrzehnten herrschende Riege und in eine, die eben aufgrund z.B. der o.g. Faktoren Zeit für Poiltik und Medienpräsenz auf der anderen Seite nur schmückendes Beiwerk auf einem streng geordneten Wahlzettel, auf dem die großen, herrschende Parteien oben stehen (Anm.: Wieso werden die Plätze auf den Wahlkzetteln nicht einfach ausgelost?), sind. Das hat nichts mehr mit Chanchengleichheit / – gerechtigkeit zu tun.
Denn ein wesentlicher Faktor kommt zum gewollten Machterhalt hinzu: Eine politische Landschaft, in der regelmäßig 20 Parteien und Kandidaten ihre Politik in einem echten Wettbewerb vom Volk bewerten und eben wählen oder nicht wählen lassen, ist die Kontrolle um einen Machterhalt schwieriger als in einem System, in der dieser Erhalt seit Jahrzehnten zwischen 2 Parteien pendelt – maximal mit verschiedenen Koalitionspartnern.

Wäre doch mal interessant, eine Art DSDBK, also „Deutschland sucht den Bundeskanzler“, im TV oder in den Online-Portalen zu sehen, in der eben möglichst alle Parteien mit ihrem möglichen Bundeskanzler und ihren Konzepten, Visionen, deren Vor- und Nachteile neutral und transparent usw. vor einer Wahl vorgestellt werden. Anfangs gäbe es mit Sicherheit einige Katastrophen bzgl. der vorgestellten Konzepte und Kandidaten auf beiden Seiten – der etablierten und der kleinen Parteien – auszuhalten, aber ich bin mir fast sicher, dass wenn diese Konzept der breiten Präsenz aller Parteien / Kandidaten auf Dauer eingehalten würden, würde die Qualität durch einen regeren Wettbewerb und Austausch steigen. Ein genaueres Konzept wäre natürlich zu überlegen, vor allem in Puncto Transparenz und grundsätzlichen „Spiel-“ / Systemregeln.
… und nicht, dass sich auf einmal die Menschen wieder mehr für Politiker / Politik interessieren würden, die Wahlbeteiligung doch wieder weit über die ~71,5% von 2013 steigen würde … wo kämen wir denn da hin?! 😉

Wenn solch ein Konzept in Planung wäre, ich würde die Wette eingehen, dass einige Spitzenkandidaten der etablierten Parteien so etwas boykottieren würden, weil z. B. „sie ja auf keinen Fall mit einem Kandidaten der AfD“ diskutieren wollen bzw. in einem Raum sein wollen. Wieso aber wohl wirklich … ?